Kleine flexible Gemeinschaften

Die Z_punkt-Trendkolumne: Die europäische Integration steht an einer historischen Weggabelung. | Folge 1 |

Von Holger Glockner

Welche schwachen Signale deuten schon heute auf einen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft? Welche denkbaren Konsequenzen werden sie mit sich bringen und was kann das für eine mögliche Zukunft bedeuten? Antworten auf diese Fragen liefert die neue monatliche Trendkolumne von changeX und Z_punkt GmbH The Foresight Company. Sie greift aktuell relevante Entwicklungen und Themen auf, die Hinweise auf einen langfristigen Wandel geben, und analysiert Trends aus allen gesellschaftlichen Bereichen, von der europäischen Integration und der künstlichen Intelligenz über die Nanotechnologie bis hin zum ökonomischen Aufstieg Asiens und einer neuen Konsumentenwelt. Basis dieser Kolumne ist die umfangreiche und systematisch gepflegte Z_trenddatenbank, ein von Z_punkt entwickeltes innovatives Wissenstool.

Mit dem Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten im Mai 2004 werden grundlegende Fragen der institutionellen Struktur wie auch der inhaltlichen Aufgaben der Europäischen Union aufgeworfen. Der Prozess einer einheitlichen Integration wird zusehends von differenzierten Integrationsmechanismen abgelöst.
Die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union verlangt nach durchgreifenden Reformen auf allen Ebenen. Sowohl inhaltlich als auch prozessual-strukturell scheint sich momentan in Brüssel nicht all zu viel zu bewegen. Der Irak-Konflikt hat die außenpolitischen Divergenzen zwischen dem "alten" und dem "neuen" Europa zu Tage gefördert. In der Verfassungsdebatte stehen sich die großen, mittleren und kleinen Staaten bei der Frage der institutionellen Neugestaltung beharrlich gegenüber. Der Stabilitätspakt scheint das Papier nicht wert, auf dem er unterzeichnet wurde. Generell deuten viele ökonomische Indikatoren auf einen weiteren Stillstand hin. Die mittelfristige Finanzplanung (2006-2013) für die Agrar- und Strukturpolitik wird zum ersten Lackmustest einer erfolgreichen Osterweiterung. Und die politische Herkunft der Regierenden revidiert über Nacht - wie aktuell in Spanien zu erleben - die starre Verhandlungsposition von Staaten.
Keiner dieser Punkte kommt einer Lösung durch die Osterweiterung näher. Im Gegenteil ist punktuell mit einer nicht unwesentlichen Verschärfung der Konfliktlinien zu rechnen.

Experimentieren für ein effektives Europa.

Das fein austarierte Aushandlungssystem zwischen nationaler und europäischer Ebene produziert immer seltener wünschenswerte Ergebnisse. Der "Brüsseler Basar" stößt bei 25 oder mehr Mitgliedern aber unweigerlich an seine logistischen Grenzen. Handlungsfähigkeit gewinnen oder behalten kann die Union daher nur, wenn sie partiell auf flexible Integrations- und Kooperationsmodelle zurückgreift. So wird in der europapolitischen Praxis bereits heute verstärkt auf das rechtlich unverbindliche Instrument der "offenen Koordinierung" zurückgegriffen. Diese Methode basiert beispielsweise auf einem Benchmarking-Prozess nationaler Initiativen und soll den politischen Handlungsspielraum sowie flexible, effektive Problemlösungen gewährleisten.
Die hohe Komplexität der politisch-rechtlich zu behandelnden Sachverhalte ist zukünftig nur noch steuerbar, wenn Experimentierklauseln häufiger genutzt werden. Grundsätzlich besteht das Dilemma darin, dass Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge nur selten vorausgesagt werden können. Durch die rechtliche Fixierung von gesellschaftlichen, ökonomischen oder technischen Sachverhalten drehen bei Fehlentwicklungen die Mühlen der Legislative und Exekutive zu lange, um adäquat und schnell reagieren zu können. Hier schaffen flexible Lösungsansätze eher Abhilfe.

Einheit durch Vielfalt.

Ganz langsam zeichnen sich auch Konturen einer gemeinsamen europäischen Identität ab. Symbolträchtige Ereignisse wie die europaweiten Demonstrationen gegen den Irak-Krieg am 15. Februar 2003, aber auch die Solidaritätsbekundungen mit den Opfern der Terroranschläge von Madrid am 11. März 2004 sind erste schwache Signale dieser Entwicklung. Es gibt trotz aller erhaltenswerten kulturellen Vielfalt einen harten Kern paneuropäischer Werte. Die kulturellen Barrieren, die sich noch Jahrzehnte entlang nationaler Grenzen erhalten konnten, werden zunehmend durchbrochen. Transnationales Bewusstsein entsteht durch regen sozialen Kontakt in den so genannten Euregios. Innerhalb eines sich integrierenden Europas nehmen einzelne, auch grenzüberschreitende Regionen eine wachsende Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft, aber auch für die Gewinnung der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung ein. Ihre Relevanz wird im Zuge der Osterweiterung weiter steigen.

Euregios als dynamische Wirtschaftsräume.

Die Euregios bilden regionale Integrations- und Wachstumskerne für die europäische Wirtschaft. Unternehmen, die sich in diesen Regionen engagieren, werden von Vorteilen durch den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau der Bürokratisierung profitieren. Zusätzlich lassen sich höhere Lerneffekte durch den stärkeren Austausch zwischen den verschiedenen Märkten erzielen. Dabei sind die Euregios auch als Brückenköpfe zur regionalen Integration der Arbeitsmärkte anzusehen. Der Wettbewerb zwischen diesen Regionen wird auch eine neue europäische Innovationskultur stimulieren.

Europas Rolle in der künftigen Welt muss definiert werden.

Eine weitere neue Aufgabe, nämlich der Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und damit auch der gemeinsamen Verteidigungspolitik (ESVP), steht angesichts veränderter internationaler Konstellationen aufgrund der Risiken des Terrorismus und der Anforderungen an weltweite Friedenspolitik stärker im Mittelpunkt. Ob dieser gravierende Einschnitt in die nationale Souveränität tatsächlich vollzogen wird, ist aus heutiger Sicht nach wie vor fragwürdig. Hier zeigt sich ein Hauptmanko des vereinten Europas: Wie ist es zu erreichen, dass die Europäische Union, bestehend aus bald 25 Mitgliedstaaten, außenpolitisch mit einer Stimme spricht? Will man auf der einen Seite das außenpolitische Gewicht Europas trotz des hemmenden Einstimmigkeitserfordernisses weiter vorantreiben, auf der anderen Seite aber militärische Ad-hoc-Koalitionen außerhalb des Vertragsrahmens vermeiden, so ist der Weg der differenzierten Integration unumgänglich.

Leitbild flexible Integration.

Selbst eine Union mit 35 und mehr Ländern ist nicht gänzlich ausgeschlossen. Europa wird sich in weiteren Erweiterungsschritten im kommenden Jahrzehnt auf Bulgarien, Kroatien, Rumänien (Beitritte für 2007/2008 zu erwarten), die weiteren Balkan-Staaten, eventuell die Schweiz und Norwegen sowie die Türkei konzentrieren. Für Letztere sieht die Beitrittsperspektive trotz eingeleiteter nationaler Reformen (unter anderem im Menschenrechtsbereich) in diesem Jahrzehnt ungünstig aus. Dabei wird die EU mittel- bis langfristig nicht umhinkommen, in einigen, vor allem wirtschaftlichen Politikfeldern eine partielle Integration zuzulassen.
Eine "EU der 30+" wird mit Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr funktionsfähig sein und sich nicht auf ein für alle Mitglieder zufrieden stellendes Mehrheitsprinzip einigen können. Die Inhalte der Politik würden dann voraussichtlich innerhalb radikal geänderter Prozesse und Strukturen entschieden und umgesetzt werden. Von daher etablieren sich wahrscheinlich viele, teilweise auch temporäre "kleine Gemeinschaften", die auf dem Prinzip der differenzierten (oder flexiblen) Integration beruhen. Differenzierte Integration bedeutet, dass die Staaten, die fähig und willig sind, weitergehende Integrationsschritte zu vollziehen, für ein bestimmtes klar definiertes Politikfeld von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ohne dass es ein Vetorecht für nicht teilnehmende Staaten gibt. Allen später Beteiligungswilligen steht mittels einer Opt-in-Klausel die Teilnahme weiterhin offen. Zustimmung kommt zum Beispiel von der Bertelsmann-Stiftung in Bezug auf die Bildung einer Verteidigungsunion aus kooperationswilligen Mitgliedstaaten: "Es ist besser, im kleinen Kreis einen entscheidenden Schritt voranzukommen, als im großen Kreis auf kleine Schritte zu warten." Dieses Prinzip könnte sich zum künftigen Leitbild Europas entwickeln.

Ein positives Szenario.

Die EU als Ganzes wird auch zukünftig eher eine wirtschaftliche Freihandelszone mit einheitlichem Binnenmarkt denn eine politische Union darstellen. Trotzdem besteht aufgrund der differenzierten Integrationsregeln mit einer absoluten Opt-in-Option die Chance auf eine positive, freundschaftliche Atmosphäre. Der EU-Raum kann wieder zu einer der prosperierendsten Wirtschaftsregionen der Welt aufsteigen und eventuell die USA in der absoluten Leistung hinter sich lassen. Sollte sich kooperatives Verhalten als gesellschaftliche Kulturnorm durchsetzen, verstehen sich Bürger, Staat und Wirtschaft als Partner, nicht als Gegner. Der Staat wird sich weiter auf seine Kernkompetenzen zurückziehen, wobei er in der Breite noch in alle Lebensbereiche eingreift, aber in der Tiefe wesentlich verschlankt wird. So ist zum Beispiel eine starke Entbürokratisierung durch ein flächendeckendes E-Government denkbar. Die Bereitschaft zum politischen Engagement kann europaweit - auch auf europäischer Ebene - wieder steigen, wenn die starren Organisationsprinzipien von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden et cetera überwunden werden und stattdessen eine Vielzahl von "communities of interest" entstehen, die sich in den unterschiedlichsten Formen sozial organisieren (Swarming, Networking et cetera).
Europa muss sich, um im internationalen Vergleich zu bestehen, flexibilisieren. Dann bestehen große Chancen, eine dynamische und innovative Wirtschaftsregion zu bilden, aber auch einen einflussreichen politischen Akteur auf dem Spielfeld der internationalen Politik.

Holger Glockner ist verantwortlicher Projektleiter der Z_trenddatenbank bei der Z_punkt GmbH The Foresight Company.

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Die Z_trenddatenbank bietet qualifizierte Basisinformationen für die strategische Zukunftsarbeit in Unternehmen und Institutionen ( www.trenddatenbank.de).

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